Israel hungert den Gazastreifen aus, und den Preis dafür zahlen die Kinder.
Damit widersetzt sich Israel dem Internationalen Gerichtshof, und ich werde heute ein wenig ins Detail gehen, um zu erklären, wie es in Den Haag so vor sich geht - aber bitte vergesst dabei niemals diesen grundsätzlichen Punkt: Die israelische Regierung setzt den Hunger in Gaza als Kriegswaffe ein.
Der Internationale Gerichtshof hat Israel rechtskräftig dazu verpflichtet, die Bereitstellung von Grundversorgungsleistungen und humanitärer Hilfe zu ermöglichen. Das Gericht hat dies sogar zweimal getan: zuerst im Januar und dann noch einmal im März.
Ein paar Dinge sollten hier klargestellt werden.
Erstens ist der Internationale Gerichtshof - der IGH, auch "Weltgerichtshof" genannt - nicht dasselbe wie der Internationale Strafgerichtshof, der IStGH. Beide haben ihren Sitz in Den Haag, und beide sind im Zusammenhang mit der Situation in Gaza in den Nachrichten, daher herrscht vor allem in den sozialen Medien eine gewisse Verwirrung.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) kann sich mit der Verantwortlichkeit von Einzelpersonen für Verbrechen befassen - darunter Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ethnische Säuberung und Völkermord. Bisher hat er noch keine Anklagen im Zusammenhang mit der Situation in Gaza erhoben, aber Gerüchte über mögliche Anklageverfahren gegen hochrangige israelische Beamte sowie unangemessene Androhungen von Vergeltungsmaßnahmen gegen IStGH-Beamte durch US-Senatoren und andere sind in die Schlagzeilen geraten.
Der Internationale Gerichtshof (IGH) befasst sich nicht mit Einzelpersonen, sondern mit Staaten, insbesondere mit internationalen Rechtsstreitigkeiten zwischen Staaten. In dem hier relevanten Fall wirft Südafrika Israel vor, gegen die internationale Völkermordkonvention von 1948 zu verstoßen. Der IGH wird gebeten, ein juristisches Urteil über die Verantwortung eines Staates für Völkermord zu fällen.
Der IGH hat diese Entscheidung noch nicht gefällt, weder in die eine noch in die andere Richtung. Es kann Jahre dauern, bis er über die Frage des Völkermordes entscheidet.
Der IGH hat jedoch so genannte "vorläufige Maßnahmen" angeordnet, um auf die unmittelbare Notlage zu reagieren. Unter Hinweis auf die "katastrophalen Zustände" im Gazastreifen im Januar erließ das Gericht verbindliche Anordnungen, die unter anderem die Bereitstellung von Grundversorgungsleistungen und humanitärer Hilfe ermöglichen sollen. Das Gericht gab der israelischen Regierung einen Monat Zeit, dem nachzukommen, und diese ignorierte die gerichtlichen Anordnungen weitestgehend.
Im März ordnete der Gerichtshof angesichts der "Ausbreitung von Hunger und Hungersnot" weitere Maßnahmen an und wies Israel an, in voller Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen die ungehinderte Bereitstellung humanitärer Hilfe zu gewährleisten, unter anderem durch die Öffnung von neuen Grenzübergängen. Auch hier hat Israel die Anordnungen des Gerichts und den rechtsverbindlichen Beschluss nicht befolgt.
Nun, es stimmt, dass die israelischen Behörden im April mehr Hilfsgütertransporte in den Gazastreifen einreisen ließen, einen weiteren Grenzübergang öffneten und den Bau eines Hafens für die Einreise von Hilfsgütern erlaubten. Allerdings war der Anstieg der Hilfslieferungen sehr gering und reichte bei weitem nicht aus, um den überwältigenden Bedarf zu decken, wie die Vereinten Nationen und humanitäre Organisationen berichten. Sie berichteten, dass Israel weiterhin wichtige Hilfslieferungen blockiere.
Die jüngsten Meldungen von vor Ort sind sogar noch dramatischer. Am 5. Mai schlossen die israelischen Behörden nach einem Raketenangriff der Hamas den Grenzübergang Kerem Shalom und am 7. Mai besetzten sie den Grenzübergang Rafah, so dass derzeit keine Hilfsgüter mehr aus Ägypten eingeführt werden können.
Ich weiß, dass das viele Details sind, aber das Resultat von all dem ist ziemlich simpel. Hunderttausende Palästinenser*innen, etwa die Hälfte von ihnen Kinder, sind akut von einer Hungersnot bedroht und viele von ihnen drohen zu verhungern, weil Israel sich weiterhin über geltendes Recht hinwegsetzt.
Kurz gesagt: Israel lässt den Gazastreifen verhungern, und den Preis dafür zahlen die Kinder.
