(Paris) – Die Olympischen und Paralympischen Spiele in Frankreich sollten Anlass für Reformen sein, die Toleranz, Nicht-Diskriminierung und die Wahrung fundamentaler Menschenrechte gewährleisten, so Human Rights Watch heute in einem neuen Leitfaden für Journalist*innen, die über die Spiele berichten. Die Sommerspiele Paris 2024 werden mit einer Eröffnungsfeier am 26. Juli 2024 an der Seine beginnen.
Der 35-seitige „Leitfaden: Olympische und Paralympische Sommerspiele 2024 in Paris“ fasst die menschrechtlichen Bedenken zusammen, die sowohl die Spiele in Paris als auch allgemeinere Menschenrechtsfragen in Frankreich betreffen. Der Leitfaden beschreibt auch die Rolle des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) und anderer olympischer Komitees sowie deren Rolle zur Förderung von Menschenrechten bei den Olympischen Spielen in Paris.
„Die Olympischen Spiele sind ein guter Moment, um die sich verschlechternde Menschenrechtsbilanz Frankreichs zu verdeutlichen“, sagte Bénédicte Jeannerod, Frankreich-Direktorin bei Human Rights Watch. „Im Gegensatz zu den olympischen Werten der Inklusion und Nicht-Diskriminierung sind beispielsweise rassifizierte Minderheiten, einschließlich Migrant*innen, in Frankreich systematischer Gewalt und Diskriminierung ausgesetzt.“
Die bevorstehenden Spiele finden vor dem Hintergrund der kürzlich von Präsident Emmanuel Macron ausgerufenen vorgezogenen Parlamentswahlen in Frankreich statt, die auf den Sieg der rechtsextremen Partei Rassemblement National bei den Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni folgten. Der Wahlkampf in Frankreich war von einer Zunahme rassistischer, fremdenfeindlicher und diskriminierender Äußerungen sowie einer extremen politischen Polarisierung geprägt. Die Zivilgesellschaft mobilisierte massiv für Toleranz und Nichtdiskriminierung, und eine Mehrheit der Wähler*innen lehnte es ab, von Rechtsextremen regiert zu werden. Die neue Regierung ist noch nicht gebildet worden.
Die Olympischen Spiele 2024 in Paris markieren den hundertsten Jahrestag der Olympischen Spiele 1924 in Paris und sind das dritte Mal, dass Paris Gastgeber der Sommerspiele ist. Mit mehr als 200 Ländern, die an den Olympischen und Paralympischen Spielen teilnehmen, 15 Millionen erwarteten Touristen und 5 Milliarden TV-Zuschauer*innen weltweit werden diese Spiele voraussichtlich die Meistgesehenen aller Zeiten sein.
Der Slogan für Paris 2024 lautet „Spiele weit offen“ oder „Ouvrons grand les Jeux“ auf Französisch. Dieses Motto soll zeigen, dass diese Spiele inklusiver, offener und gleichberechtigter sein werden, einschließlich einer paritätischen Beteiligung von Frauen und Männern unter den Athleten.
Die Olympischen und Paralympischen Spiele in Frankreich sind die ersten, die seit der Verabschiedung eines Menschenrechtsrahmens durch das IOC im Jahr 2022 stattfinden. Das IOC bezeichnete Paris 2024 als „die erste Ausgabe der Spiele, die die Menschenrechte in die gesamte Organisation und Durchführung der Veranstaltung einbeziehen wird“.
Doch anstatt die Messlatte für die Menschenrechte bei der Eröffnung der Spiele höher zu legen, gibt es eine besorgniserregende Erosion der Rechtsstaatlichkeit in Frankreich und besorgniserregende Berichte über Menschenrechtsverletzungen.
Die Olympische Charta verbietet ausdrücklich „jede Art von Diskriminierung“ als „Grundprinzip des Olympismus“. Das Kopftuchverbot für Sportlerinnen wurde 2014 weltweit aufgehoben, weil das Verbot Millionen von Frauen und Mädchen von der Teilnahme an Sportarten wie Fußball und Basketball ausschloss.
Dennoch haben die französischen Sportbehörden das Tragen von Kopftüchern für französische Sportlerinnen sowohl bei Paris 2024 als auch darüber hinaus auf allen Ebenen des Sports verboten. Die Diskriminierung von Frauen und Mädchen, die Hijab tragen, ist besonders besorgniserregend, wenn man bedenkt, dass das IOC Paris 2024 als die ersten „geschlechtergerechten Olympischen Spiele“ gefeiert hat.
Diese Verbote haben zur Folge, dass Sportlerinnen aus dem Gastgeberland der Olympischen Spiele diskriminiert und an der Wahrnehmung ihrer Menschenrechte gehindert werden. Französische muslimische Frauen und Mädchen, die sich dafür entscheiden, Hijab zu tragen, werden sich niemals für diese oder künftige Spiele qualifizieren können, da sie von den für das Erreichen des olympischen Niveaus notwendigen Trainings- und Wettkampfmöglichkeiten ausgeschlossen sind. Muslimische Sportlerinnen aus anderen Ländern werden bei den Olympischen und Paralympischen Spielen ohne Einschränkungen mit Hijab teilnehmen.
In Frankreich nehmen die Einschränkungen der Grundfreiheiten zu. Das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht auf friedlichen Protest und die Versammlungsfreiheit werden zunehmend eingeschränkt. Die Erosion des zivilgesellschaftlichen Raums wird durch die Ausweitung und den Einsatz invasiver Massenüberwachungstechnologien verschärft, die unter dem Deckmantel von Sicherheitsmaßnahmen für Veranstaltungen wie die Olympischen und Paralympischen Spiele gerechtfertigt werden. Frankreichs neues „Olympia“ -Überwachungsgesetz ist das erste seiner Art in der Europäischen Union, das ausdrücklich den Einsatz der umstrittenen algorithmusgesteuerten Videoüberwachung legalisiert, die das Risiko der Diskriminierung von rassifizierten Minderheiten bei den Spielen birgt.
„Internationale Sportwettkämpfe sollten keine langfristigen negativen politischen Folgen haben, die die Freiheiten und Grundrechte der Menschen in Frankreich und darüber hinaus einschränken“, so Jeannerod.
Da Tausende Sportler*innen aus allen Teilen der Welt nach Paris kommen, befasst sich der Leitfaden auch mit dem Missbrauch von Sportler*innen weltweit, einschließlich sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt, Kindesmissbrauch im Sport und Sexualtests an Sportlerinnen. In Recherchen, die von Japan und Haiti bis nach Mali und Indien reichen, hat Human Rights Watch mit Athleten zusammengearbeitet, die Missstände gemeldet haben, und mit Überlebenden von Missbrauch, um zu verstehen, wie der Sport Systeme schafft, die Menschenrechtsverletzungen begünstigen. Athleten und Überlebende fordern von nationalen und internationalen Sportverbänden Reformen, um sinnvolle Systeme zur sicheren Meldung und Untersuchung von Missbrauch einzurichten.
Der Leitfaden für Journalist*innen von Human Rights Watch bietet einen Überblick über den Menschenrechtskontext in Frankreich und im globalen Sport, der für die Berichterstattung über die Olympischen und Paralympischen Spiele relevant ist. Er enthält Hintergrundinformationen zu den Olympischen Spielen und den Menschenrechten, zu Athleten, die bei der Teilnahme am Sport systematisch diskriminiert werden, zu Gemeinschaften, deren Mitglieder mit systematischem Rassismus durch die französischen Behörden konfrontiert sind, zu systemischen Missständen und Reformbemühungen in der olympischen Bewegung sowie zu aktuellen Entwicklungen bei Menschenrechtsverletzungen und Fällen, über die zu berichten interessant ist.
„Das wahre Vermächtnis dieser Sommerspiele sollte nicht nur in Medaillen oder Rekorden gemessen werden, sondern in dem unerschütterlichen Engagement der französischen Regierung, eine dauerhafte Achtung der Menschenrechte zu etablieren“, sagte Jeannerod.
